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| VGH Bayern, 27.11.2012 - 13a ZB 12.30112 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 13a ZB 12.30112
Es sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere, dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG vom 30.4.2003 BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 13a ZB 12.30112
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wonach bei Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör hat, kann nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht der Pflicht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht nachgekommen ist (BVerfG vom 19.5.1992 BVerfGE 86, 133/144). - BVerwG, 21.12.2006 - 1 C 29.03
Gegenstandswert; Asylstreitverfahren; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 13a ZB 12.30112
Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 30 Satz 1, § 33 Abs. 1 RVG (vgl. BVerwG vom 21.12.2006 NVwZ 2007, 469).
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 13a ZB 12.30112
Der Umstand, dass die "Auskunftsliste Afghanistan" (VG-Akte Bl. 26) hinsichtlich der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) nur den Namen enthält, aber keine einzelnen Berichte ausweist, erscheint bedenklich, weil im Asylverfahren die Gerichte nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse einschließlich Presseberichten und Behördenauskünfte verwerten dürfen, die von dem Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden (BVerfG vom 18.6.1985 BVerfGE 70, 180/189). - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 13a ZB 12.30112
Die Behauptung, der Richter habe einem Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, vermag grundsätzlich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (BVerfG vom 19.7.1967 BVerfGE 22, 267/273). - BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89
Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 13a ZB 12.30112
Wenn - wie hier - ein Urteil nebeneinander auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt ist, kann ein Rechtsmittel nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (BVerwG vom 26.10.1989 Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 4 = NVwZ-RR 1990, 379; vom 17.12.2010 BayVBl 2011, 352;… Kraft in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 26 zu § 132).